Die UBER-Files - welche Schwächen offenbaren die Enthüllungen und welche Konsequenzen müssen wir ziehen?

Mehr als 150.000 Euro pro Monat hat das selbstbezeichnete Mobilitäts-Startup – das meiner Meinung nach schlicht eine weitere Plattform ohne gesellschaftlichen Mehrwert ist – Uber zwischen 2014 und 2017 für Lobbyarbeit in Deutschland ausgegeben. Das geht aus einer umfassenden internationalen Recherche von 180 Journalist:innen unter Koordination des Internationalen Konsortiums Investigativer Journalistinnen und Journalisten (ICIJ) und dem britischen Guardian hervor, in der 124.000 vertrauliche Dokumente ausgewertet und eingeordnet wurden.

Wenige Tage nach der Veröffentichung habe ich mit der NDR-Journalistin Catharina Felke, Michael Oppermann, Geschäftsführer beim Bundesverband Taxi und Mietwagen, Dr. Jan Schilling, Geschäftsführer ÖPNV beim Verband Deutscher Verkehrsunternehmen, und Stefan Gelbhaar, verkehrspolitischer Sprecher der Bündnisgrünen im Bundestag darüber gesprochen, was die Recherche ergeben hat, aber vor allem auch, was wir aus den schockierenden Erkenntnissen lernen sollten. Alle drei Herren haben dabei auch ihre jeweiligen Rollen reflektiert:

• Wie affin sind wir für „laute“, aber einseitige Nachrichten?
• Welche Studien haben wir als Grundlage von Enscheidungen?
• Wie können gesetzliche Entscheidungsprozesse schneller werden, um weniger Missbrauch wie durch Uber geschehen, einzudämmen?
• Wie bauen wir Kontrollinstanzen in den Kommunen auf?

Catharina freute es sehr, dass die Rechercheergebnisse und damit eine intensive journalistische Arbeit auf solch positive Resonanz stieß – während das allgemeinen Echo eher negativ war, vor allem von Seiten der „Täter:innen“ in dieser Causa. „Aber auch wir Medien müssen uns die Frage stellen: Wie kann es sein, dass Lobbyagenturen sich für 4.000 Euro einen Artikel in der FAZ kaufen können? Wie bleiben wir unabhängig genug, um Geschäftsmodelle wie die von Uber neutral zu bewerten? Wie gehen wir in unserer Branche mit einem Verlag wie dem Axel-Springer-Verlag um, der hier eine sehr unjournalistische Rolle gespielt hat?“

Abschließend habe ich mit den drei Herren noch über die erfreulichen Auswirkungen des 9-Euro-Ticket gesprochen, was auf dieses folgen könnte und wie auch Taxiunternehmen Teil des neuen Mobilitätssystems vor allem auf den Land werden.

Diese Folge ist eine Folge der Hoffnung für mich, dass wir uns endlich auf regionale Mobilitätswende besinnen und damit auf den einzig sinnvollen Weg.

Über die Uber-Cases.

Ich zitiere die Tagesschau:

„Das zentrale Ziel der viele Hunderttausend Euro schweren deutschen Kampagne war jedenfalls klar: Das Personenbeförderungsgesetz, das Ubers Kerngeschäft verhinderte, sollte im Sinne des US-Konzerns geändert werden. Uber wies Fricke und das deutsche Team in einer E-Mail an, absolutes Stillschweigen über die Tätigkeit für das Unternehmen zu bewahren. In täglichen Telefonaten und wöchentlichen Reports analysierten die Lobbyisten die mediale Berichterstattung, dokumentierten Treffen, teilten Briefings und planten nächste Schritte.

Im Fokus stand für die Kommunikationsberater die direkte Einflussnahme auf die Politik. Akribisch trugen sie Daten zu Entscheidungsträgern zusammen, die für den Konzern wichtig sein könnten, vom damaligen Verkehrsminister Dobrindt und seiner Staatssekretärin Dorothee Bär, über Bundestags- und Landtagsabgeordnete und Bürgermeister bis hin zu Mitarbeitern von Landratsämtern.

In Schaubildern wurden die Akteure in zwei Kategorien sortiert: Wie mächtig ist die Person und inwieweit wird sie als Uber-freundlich eingeschätzt. Nicht selten fanden sich zu den jeweiligen Personen äußerst persönliche Einschätzungen. „Neigt zur Untätigkeit, ist aber vielleicht durch den großen Namen [gemeint ist Uber] beeindruckt“, ist etwa zu einer Landratsmitarbeiterin in Bayern vermerkt.

Die Unterlagen dokumentieren insbesondere die Praktiken und internen Anstrengungen des US-Konzerns im Bereich des Lobbying von 2013 bis 2017, einer Zeit in der Uber aggressiv weltweit expandierte. Koordiniert durch das Internationale Konsortium Investigativer Journalistinnen und Journalisten (ICIJ) und dem „Guardian“ hat ein internationales Team von mehr als 180 Journalistinnen und Journalisten die Uber Files in den vergangenen Monaten ausgewertet. An den Recherchen waren unter anderem „Le Monde“, die „Washington Post“, der „Indian Express“, „El Pais“ und zahlreichen andere beteiligt. In Deutschland arbeiteten Reporterinnen und Reporter von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ an dem Uber Files.“

Für Barrierefreiheit oder zum Sprachen lernen: Hier findet ihr das vollständige Transkript zur Folge:

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