Habeck soll sich gegen Verkauf von Chipfabrik sperren / Wirtschaftsweise fordern neuen Spitzensteuersatz

Handelsblatt Today vom 08.11.2022

Das Halbleiter-Unternehmen Elmos wollte seine Chipfabrik an ein chinesisches Unternehmen verkaufen. Doch im Gegensatz zur Cosco-Hafenübernahme scheinen sich Ampel und Kanzleramt einig zu sein, das zu verhindern.

Kaum ein Staatsbesuch war so umstritten, wie der Antrittsbesuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Peking. Bei der Pressekonferenz mit dem chinesischen Ministerpräsidenten, Li Keqiang, betonte der Bundeskanzler, der wirtschaftliche Austausch mit China sei in jüngerer Zeit „für Deutsche schwieriger geworden“.

Zuletzt war die mögliche Beteiligung an einem Terminal des Hamburger Hafens durch das chinesische Staatsunternehmen Cosco innerhalb der Koalition stark umstritten - im Endeffekt mit Abstrichen jedoch genehmigt worden. Dieses Ergebnis der Verhandlungen zwischen einem deutschen und einem chinesischen Unternehmen wird wohl beim Verkauf der Chipfabrik des Dortmunder Unternehmens Elmos an einen Investor anders: Anders als bei der Hafenübernahme sehen beim Halbleiter-Vertriebler für Autos, sowohl Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) als auch das Kanzleramt eine Übernahme laut Handelsblatt-Informationen kritisch. Was nun als nächstes ansteht und wie wahrscheinlich dies Ablehnung des Deals ist, bespricht Handelsblatt-Redakteur Julian Olk mit Host Ina Karabasz im Podcast Handelsblatt Today.

Außerdem: Seit 1963 ist die Bildung eines Sachverständigenrates gesetzlich festgelegt. Aufgabe des Rates der "fünf Wirtschaftsweisen" ist es die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland zu beobachten und in einem Jahresbericht zu protokollieren. Dieser Jahresbericht wird am Donnerstag vorgelegt und er birgt großes Diskussionspotenzial: Unter anderem fordern die Wirtschaftsweisen einen neuen Spitzensteuersatz oder einen Energie-Soli. "Der Sachverständigenrat galt Jahrelang als das Pamphlet ordnungspolitischer Grundsätze. Dass sie sich jetzt hinstellen und in der jetzigen Phase eine Steuererhöhung fordern ist außergewöhnlich und wird noch weitere Wellen schlagen.", sagt Olk. Wie sich der Vorschlag umsetzen lassen könnte und wie realistisch dieser wäre, berichtet Olk im zweiten Teil des Interviews

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