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Stillstand in Frankreich? • Scholz und der Schneeball • Mehr Gleichberechtigung in Spanien
2023-03-07
Steht Frankreich ab heute still?
Aus Protest gegen die geplante Rentenreform gehen heute wieder Hunderttausende Franzosen auf die Straße. Und das dürfte nur der Auftakt für wochenlange Proteste sein.
250 Demonstrationen: Alle acht großen Gewerkschaften des Landes haben die Bürger aufgerufen, Frankreich am nunmehr sechsten Aktionstag seit Mitte Januar endgültig „zum Stillstand zu bringen“. Landesweit soll es mehr als 250 Demonstrationen geben. Im Verkehr soll es erhebliche Probleme geben – auch bei Verbindungen nach Deutschland. Vorab wurden bis zu 30 Prozent der Flüge und vier von fünf TGV-Verbindungen gestrichen.
„In die Knie zwingen“: Die heutigen Proteste dürften nur der Auftakt sein. Die Gewerkschaften haben angekündigt, eine Reihe von Protestaktionen am Internationalen Frauentag am Mittwoch und darüber hinaus fortzusetzen. Bei der Staatsbahn SNCF wurde beschlossen, über den Fortgang der Streiks von nun an jeden Abend zu beraten. Auch in der Industrie soll es länger anhaltende Arbeitsniederlegungen geben. Das Ziel sei es, „die Wirtschaft in die Knie zwingen“ zu wollen.
Ungerecht und unnötig? Gewerkschaften und Opposition werfen Präsident Emmanuel Macron vor, seine Rentenreform sei ungerecht, unnötig und unzeitgemäß. Jüngste Zugeständnisse der Regierung beeindruckten die Reformgegner nur wenig. Dem Senat als Oberhaus des französischen Parlaments bleibt noch bis Sonntagabend Zeit zu debattieren. Anschließend beugt sich ein Vermittlungsausschuss über den Gesetzesentwurf, der wiederum bis zum 26. März verhandeln darf. Danach könnte Macron das Renteneintrittsalter per Rechtsverordnung von 62 auf 64 Jahre hochsetzen – trotz fehlender Parlamentsmehrheit.
Warum die Ukraine Bachmut weiter verteidigt
Der strategische Wert der ostukrainischen Stadt ist gering. Kiew will das seit Monaten umkämpfte Bachmut trotzdem nicht aufgeben.
Weitere Stärkung: Bei einer Lagebesprechung zwischen Präsident Selenskyj, Oberbefehlshaber Saluschnyj und dem Chef der Landstreitkräfte, Syrskyj, wurde „die Fortsetzung der Verteidigungsoperation und die weitere Stärkung unserer Positionen in Bachmut“ beschlossen. Zuletzt hatte es Gerüchte über ein Zerwürfnis über das Vorgehen in Bachmut gegeben. Nach Einschätzung des amerikanischen „Institute for the Study of War“ könnte die Ukraine ihre Streitkräfte zumindest aus Teilen der mittlerweile zu weiten Teilen von russischen Truppen eingekesselten Stadt abziehen. Soldaten zufolge sei die Chance von der vordersten Linie in Bachmut lebend zurückzukommen „nicht 50/50, sondern eher 30/70“.
Große Symbolkraft: Vor dem Krieg lebten in Bachmut etwa 74.000 Menschen. Nun wird bereits seit Monaten um die Stadt gekämpft, die mittlerweile fast vollständig zerstört ist und in deren Ruinen nach offiziellen Angaben noch etwa 5000 Zivilisten ausharren. Der strategische Wert Bachmuts ist nach der Vertreibung der russischen Truppen aus dem Gebiet Charkiw gering. Für die russische Militärführung hätte die Einnahme aber große Symbolkraft.
„Bürokratie oder Verrat“: Unterdessen schwelt der Konflikt zwischen der russischen Söldnertruppe „Wagner“ und dem russischen Verteidigungsministerium weiter. „Wagner“-Chef Jewgeni Prigoschin erklärte in einem Video, eine für Februar angekündigte Munitionslieferung für seine Kämpfer sei bis heute nicht erfolgt. Dafür gebe es nur zwei Erklärungen: „die übliche Bürokratie oder Verrat“. Prigoschin fügte überdies an, seinem Vertreter sei der Zugang zum russischen Einsatzhauptquartier in der Ukraine verwehrt worden.
Die EU-Antwort auf Amerikas Investitionspaket
Die US-Regierung investiert 369 Milliarden Dollar in grüne Technologien. In Europa hat das Sorge vor abwandernden Unternehmen ausgelöst. Nun gibt es den Gegenentwurf der EU.
Zwei-Fünftel-Ziel: Bis 2030 soll die EU zwei Fünftel der für ihre Klimaziele jährlich benötigten grünen Schlüsseltechnologien selbst herstellen: 85 Prozent der Windkraftanlagen, 85 Prozent der Batterien, 60 Prozent der Wärmepumpen und 40 Prozent der Solarpaneele sollen dann aus heimischer Produktion stammen. Das geht aus einem der F.A.Z. vorliegenden Entwurf für ein Netto-Null-Industriegesetz („Net Zero Industry Act“) hervor.
Strategisch wichtig: Den Gesetzentwurf will die EU-Kommission in der kommenden Woche offiziell vorlegen. Die Staats- und Regierungschefs sollen auf ihrem Gipfel Ende März darüber diskutieren. An der grundsätzlichen Linie dürfte sich aber kaum etwas ändern. Mit dem Gesetz definiert die Kommission, welche grünen Technologien als strategisch wichtig gelten. Dazu gehören auch die Produktion von Biomethan, die Energienetze, die Abscheidung, Nutzung oder Speicherung von CO2 sowie die Kernenergie. Das Zwei-Fünftel-Ziel soll für alle Technologien verpflichtend als Mindestziel gelten.
Staatliche Hilfen: Um die Ziele zu erreichen, setzt die EU-Kommission auf staatliche Hilfen. Sie will zudem Geld aus den Innovationsfonds nutzen, der aus den Einnahmen des Emissionshandels gespeist wird. Weiterhin sollen die Mitgliedstaaten sowohl bei öffentlichen Ausschreibungen als auch bei Förderprogrammen für Privathaushalte die Frage der Versorgungssicherheit der EU berücksichtigen. Bei öffentlichen Aufträgen soll dieser Aspekt zwischen 15 und 40 Prozent der Bewertung eines Angebots ausmachen.
Großbritannien will Asylrecht weiter verschärfen
Die britische Regierung will es Flüchtlingen schwerer machen, einen Asylantrag im Vereinigten Königreich zu stellen. Dabei gibt es jetzt schon kaum legale Wege, um ins Land zu kommen.
Änderung des Gesetzes: Die Regierung von Premierminister Rishi Sunak plant, für jene Menschen, die beispielsweise auf Schlauchbooten über den Ärmelkanal kommen, das Recht auf einen Asylantrag stark einzuschränken und sie stattdessen direkt in das ostafrikanische Ruanda oder andere Staaten abschieben zu können. Entsprechende Gesetzesänderungen sollen heute im Parlament eingebracht werden. „Der einzige Weg nach Großbritannien wird ein sicherer und legaler Weg sei“, sagte Innenministerin Braverman.
„Keine Illusionen“: Schon jetzt gibt es für Menschen, die nach Großbritannien flüchten, kaum legale Wege ins Land zu kommen. Die zunehmende Zahl von Menschen, die über den Ärmelkanal kommen und irregulär einreisen, ist der Regierung dabei ein besonders großer Dorn im Auge. Im vergangenen Jahr überquerten 45.000 Menschen den Ärmelkanal von Frankreich nach England. Zuletzt sagte Premierminister Sunak: „Macht euch keine Illusionen, wenn ihr illegal hier herkommt, werdet ihr nicht bleiben können.“
Umstrittene Ruanda-Pläne: Zuletzt wurde die britische Regierung für ihre sogenannten Ruanda-Pläne scharf kritisiert. So sollen in Großbritannien angekommene Migranten in Ruanda Asyl beantragen und – wenn es ihnen gewährt wird – dort leben können. Eine Rückkehr nach Großbritannien ist nicht vorgesehen. Da der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte jedoch einschritt, gab es bislang noch keine Abschiebeflüge von Großbritannien nach Ruanda.
Die Absichtserklärungen von Meseberg
Die Bundesregierung sieht im klimagerechten Umbau der Wirtschaft große Möglichkeiten – zum Beispiel für neue Arbeitsplätze und eine verringerte Arbeitslosigkeit. Zu Einigungen kommt es nicht.
Mehr Tempo: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist hinsichtlich der Reaktion auf den Klimawandel zuversichtlich. „Wir brauchen Tempo“, hob der Kanzler zum Abschluss der Klausurtagung des Bundeskabinetts auf Schloss Meseberg mit Blick auf den Umbau von Wirtschaft und Energieerzeugung hervor. Beispielsweise müssten pro Tag bis 2030 vier bis fünf neue Windräder errichtet werden. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte: Künstliche Intelligenz, die Digitalisierung der Wirtschaft, neue Geschäftsmodelle und die Transformation würden Deutschland und Europa Wohlstand und Wachstum bescheren.
Annäherungen statt Abschlüsse: Bei dem Treffen des Kabinetts wurden keine Beschlüsse zu aktuellen Streitthemen gefasst – wie etwa dem Ausbau von Autobahnen, dem geplanten Aus für den Verbrennungsmotor, einem Verbot neuer Öl- und Gasheizungen oder der Finanzierung der Kindergrundsicherung. Doch gab es nach Einschätzung des Bundeskanzlers Annäherungen. Die Ampelkoalition wolle nun „in ganz kurzer Zeit“ verschiedenste Vorhaben zum Abschluss bringen, sagte Scholz.
Rhetorisches Aufstampfen: Finanzminister Christian Lindner (FDP) konnte es aber nicht lassen, beim Verbrennungsmotor den Standpunkt seiner Partei zu bekräftige. Mit leichtem rhetorischen Fußaufstampfen sagte Lindner: „Es wird keine abschließende politische Entscheidung getroffen über die Antriebe in privaten Pkw.“ Auch beim Streitthema Kindergrundsicherung setzte Lindner einen Akzent. Er sei „hundert Prozent zuversichtlich“, dass man sich darauf einigen werde, die Leistungen leichter zur Verfügung zu stellen. Das hieße freilich nicht, dass mehr Geld für Leistungen aufgewendet wird.
Mehr Macht für Frauen in Spanien
Spanien strebt mehr Parität von Frauen und Männern in Politik und Wirtschaft an. Kurz vor dem Weltfrauentag plant Ministerpräsident Sánchez ein neues Gesetz.
50 und 40 Prozent: „Wenn Frauen die Hälfte der Gesellschaft ausmachen, müssen sie auch die Hälfte der politischen und wirtschaftlichen Macht ausmachen“, sagte Pedro Sánchez am Wochenende. Heute soll das Gesetz zur gleichberechtigten Vertretung im Kabinett verabschiedet und im Parlament debattiert werden. Es sieht vor, dass das Management börsennotierter Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von mindestens 50 Millionen Euro zu 40 Prozent aus Frauen bestehen muss. Außerdem sollen Wahllisten der Parteien je zur Hälfte aus Frauen und Männern bestehen.
Vorreiter: Dem Statistischen Bundesamt zufolge ist der „Gender Pay Gap“ – also die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen – in Spanien mit neun Prozent nur halb so groß wie in Deutschland. Hierzulande verdienen Frauen im Schnitt 18 Prozent weniger als Männer. Zurzeit sind in Spanien 33,3 Prozent der Führungspositionen von Frauen besetzt, in Deutschland 29,2 Prozent. 42,7 Prozent der Abgeordneten im spanischen Parlament sind gegenwärtig Frauen. Im Bundestag liegt der Anteil bei 34,8 Prozent.
Spanisches Superwahljahr: Die durch verschiedene Affären in die Enge getriebene linke spanische Regierung droht im „Superwahljahr“ 2023 von den Wählern abgestraft zu werden. Aktuellen Umfragen zufolge liegt die konservative Volkspartei (PP) von Oppositionsführer Feijóo mit bis zu 31, Prozent teils deutlich vor der Sánchez-Partei (25 Prozent). Am 28. Mai finden in Spanien Regional- und Kommunalwahlen statt. Ende des Jahres wird zudem das Parlament neu gewählt.
Die großen Träume von Borussia Dortmund
Der BVB ist momentan die beste deutsche Fußball-Mannschaft. Heute Abend kämpft das Team von Trainer Terzic um den Einzug ins Viertelfinale der Champions League.
Nur nicht verlieren: Vor zwei Wochen gewannen die Dortmunder das Achtelfinal-Hinspiel gegen den FC Chelsea knapp 1:0. Im Rückspiel an der Stamford Bridge (21 Uhr / live im F.A.Z.-Ticker) heißt es für den BVB deswegen: Verlieren verboten! Denn: Ein Unentschieden reicht bereits, um dem Traum vom Titel in der Königsklasse einen bedeutenden Schritt näher zu kommen.
Kampf um die Meisterschaft: Auch in der Bundesliga läuft es für den BVB derzeit phantastisch. Nach acht Siegen in Serie stehen die Dortmunder punktgleich mit dem FC Bayern an der Tabellenspitze. Gewinnen beide Teams auch ihre übrigen Spiele im März, kommt es am ersten April um 18.30 Uhr zum absoluten Topspiel – das am dann stattfindenden 26. Spieltag schon eine kleine Vorentscheidung im Kampf um die Meisterschaft sein könnte.
Andere deutsche Teams: Das zweite Achtelfinale an diesem Dienstag bestreiten Benfica Lissabon und Club Brügge. Die übrigen deutschen Champions-League-Teams müssen sich noch etwas gedulden: Der FC Bayern empfängt erst am Mittwoch Paris Saint-Germain zum Rückspiel. RB Leipzig (gegen Manchester City) und Eintracht Frankfurt (gegen SSC Neapel) spielen ihre Rückspiele sogar erst kommende Woche.
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