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Die Lehren aus der Corona-Pandemie • Habeck und die Heizung • Johnson befragt und Trump verklagt?
2023-03-22
Haben wir die Lektionen aus der Corona-Pandemie gelernt?
Heute vor drei Jahren gingen die Deutschen in ihren ersten Lockdown. Die Pandemie hat das Land verändert. Die F.A.Z. ist der Frage nachgegangen, was uns Corona lehrte. Fehler: Viel wird über Fehler in der Corona-Pandemie gesprochen. Der Gesundheitsminister von Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann (CDU), sagt, das Besuchsverbot in Pflegeheimen sei „der schwerwiegendste Einschnitt“ gewesen. „Da sind womöglich Menschen gestorben, ohne dass Angehörige sich richtig verabschieden konnten. Das ist nicht wiedergutzumachen.“ Wirkliche Fehler aber will er nicht erkennen: „Fehler ist immer so ein großes Wort.“ Pflegeheime: Von den insgesamt etwa 170.000 Corona-Toten in Deutschland lebten laut einem Bericht der Krankenkasse Barmer etwa 45 Prozent zuvor in der stationären Altenhilfe. Susanne Hesel leitet das Anni-Emmerling-Haus in Offenbach, ein Pflegeheim der Diakonie. Sie sagt: „Meine Mitarbeiter hatten vor allem im ersten Jahr, als es noch keine Impfungen gab, große Angst, die Bewohner anzustecken.“ Schulen: Fast ein halbes Jahr blieben die Schulen während der Pandemie ganz oder teilweise geschlossen. Die Lernzeit der Schüler sank währenddessen um fast vier Stunden am Tag. Die Nutzung von Internet, Handy und Computer ist dagegen um 72 Minuten auf mehr als fünf Stunden pro Tag angestiegen. Laut dem deutschen Schulbarometer wies jeder dritte Schüler im Sommer 2021/22 deutliche Lernrückstände auf. Inzwischen hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eingeräumt, dass die Schulschließungen ein Fehler waren. Mehr zum Thema
Habeck für finanzielle Unterstützung bei Heizungsaustausch
Der Bundeswirtschaftsminister stellt Immobilienbesitzern mit niedrigen Einkommen Hilfen in Aussicht. Unterm Strich sollen sie für eine durchschnittliche Wärmepumpe nicht mehr zahlen als für eine herkömmliche Gasheizung. Mehrkosten abfedern: Im Gespräch mit der F.A.Z. sagte Habeck, dass ihm neben direkten Zuschüssen auch eine steuerliche Förderung vorschwebe. „Selbstnutzer können 20 Prozent ihrer Investitionskosten direkt von der Einkommensteuerlast abziehen“, so Habeck. „Wenn wir das auf Vermieter erweitern, wäre das eine sehr elegante, bürokratiearme Lösung, um die Mehrkosten einer Wärmepumpe abzufedern.“ Keine Option: Ein Entwurf zur Reform des Gebäudeenergiegesetzes von Habeck und Bauministerin Klara Geywitz sieht vor, dass von 2024 an keine neuen Öl- und Gasheizungen mehr in Deutschland eingebaut werden dürfen. Habeck sagte der F.A.Z., der Koalitionsausschuss von SPD, FDP und Grünen habe sich im März 2022 „aus gutem Grund“ auf das Vorziehen der Reform geeinigt. „Es geht bei der Wärmewende nicht nur um Klimaschutz, sondern auch um Versorgungssicherheit“, so Habeck. „Ich wundere mich wirklich manchmal, wie schnell wir das vergessen.“ Einfach weiter wie bisher sei keine Option. Zumutung: Für heute hat Habeck zu einem „Windkraft-Gipfel“ in Berlin eingeladen – für mehr Tempo beim Ausbau von Windrädern. Im Gespräch mit der F.A.Z. sagte Habeck, man arbeite an allen Ecken und Enden, um „weiter zu beschleunigen, was geht. Von den Verfahren bis zum Transport.“ Derzeit sei zum Beispiel der Verkehr ein Problem. „Die Riesenbauteile müssen ja transportiert werden. Das ist wieder eine Zumutung für alle, auch für Autofahrer.“
China und Russland wollen ihre Zusammenarbeit ausbauen
Wladimir Putin und Xi Jinping haben in Moskau Abkommen für den Ausbau ihrer strategischen Partnerschaft bis 2030 unterzeichnet. Öl und Gas: Russland will seine Energieexporte nach China ausbauen. Man sei bereit, die „ununterbrochenen Öllieferungen für die Bedürfnisse der chinesischen Wirtschaft auszuweiten“, so Putin. Auch die Lieferungen von Flüssiggas nach China sollten ausgeweitet werden. Allerdings gelang es Putin und Xi offenbar nicht, Einigkeit über eine Gaspipeline zu erzielen, die von Russland über die Mongolei nach China führen soll. Internationale Fragen: Laut russischen Nachrichtenagenturen verabschiedeten Putin und Xi auch eine Erklärung zu internationalen Fragen. Demnach forderten sie eine Aufklärung der Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines. Sie sprachen sich weiterhin gegen eine Vorherrschaft der USA aus. Ihre Partnerschaft stelle keinen militär-politischen Block dar und richte sich nicht gegen andere Staaten. Keine Verhandlungen: Putins Sprecher Dmitrij Peskow hat die russische Öffentlichkeit darauf vorbereitet, dass es vorerst keine Verhandlungen über den Krieg in der Ukraine geben werde. „Washington, europäische Hauptstädte, aber in erster Linie Washington“ hätten kein Interesse an einer friedlichen Lösung, so Peskow. Putin sagte, Chinas „Friedensplan“ könne Grundlage einer „Friedenslösung werden, wenn der Westen und Kiew dazu bereit sein werden“.
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New York bereitet sich auf Proteste vor
Eine Anklage gegen Donald Trump wird zeitnah erwartet. Trump beklagt politische „Hexenjagd“ In die Luft jagen: Vor einer erwarteten Anklage gegen den ehemaligen amerikanischen Präsidenten Donald Trump haben einige Republikaner den zuständigen Bezirksstaatsanwalt ins Visier genommen. Mit einer Anklage gebe Alvin Bragg dem politischen Druck nach, den andere auf ihn erzeugten, sagte Senator Lindsey Graham. Eine Anklage werde „das Land in die Luft jagen“. Trump selbst spricht von einer politisch motivierten Hexenjagd. Schweigegeld: Staatsanwalt Bragg ermittelt gegen Trump wegen Schweigegeldzahlungen an Stormy Daniels und Karen McDougal. Eine Anklage in dem Fall wird zeitnah erwartet. Die Ermittler beschäftigt die Frage, ob Trump durch die Zahlung womöglich gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen hat. Schweigegeld ist in den USA nicht illegal, aber die Anklage könnte die 130.000 Dollar für Daniels und 150.000 Dollar für McDougal als im Bundesstaat New York unzulässige Wahlkampfspende werten. Proteste: In New York hat sich die Polizei auf mögliche Proteste vorbereitet, zu denen Trump aufgerufen hat. Auf Truth Social hatte er in ähnlicher Rhetorik wie vor dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 geschrieben: „Protestiert, holt euch unsere Nation zurück!“ Beamte errichteten am Dienstag Barrikaden vor dem Trump Tower und dem Bezirksgericht in Manhattan. Die beteiligten Sicherheitsbehörden, darunter auch das FBI, hoben jedoch hervor, dass alle Planungen vorsorglich getroffen würden.
Boris Johnsons "Partygate"-Verteidigung
In London befragt der Parlamentsausschuss heute den britischen Ex-Premierminister Boris Johnson zur „Partygate“-Affäre. Nicht absichtlich: Johnson bestreitet in seiner Verteidigungsschrift, das Unterhaus bewusst getäuscht zu haben. Er habe zwar mit seinen Aussagen, dass es während der Corona-Pandemie in der Regierungszentrale keine Regelverstöße gegeben habe, das Parlament in die Irre geführt, doch sei das nicht absichtlich geschehen. Abschiedsfeiern für Mitarbeiter, an denen er jeweils kurz teilgenommen habe, seien nach seiner damaligen Einschätzung von den Regeln gedeckt gewesen. Es geht um Abschiedspartys und eine Weihnachtsfeier, die im ersten Corona-Winter im Regierungssitz Downing Street No. 10 stattfanden. Angriff: Johnson wirft dem Parlamentsausschuss vor, dass er die Untersuchung der Vorgänge einseitig und unfair handhabe. Zudem legt seine Verteidigungsschrift den Schluss nahe, dass er generell zu weiteren Kämpfen bereit ist. Es gibt Mutmaßungen, dass der Auftritt vor dem Ausschuss, sofern er günstig für Johnson endet, der Beginn eines Comebacks sein könnte. Rettung: Der amtierende Premierminister Rishi Sunak hat in den vergangenen Wochen einige politische Erfolge verbucht. So hat er den Streit mit der Europäischen Union über die Zollvorschriften in Nordirland entschärft. Das Parlament in London stimmt heute über die neuen Brexit-Regeln ab. Das Unterhaus dürfte mit großer Mehrheit für die Abmachung votieren. Doch trotz der Erfolge haben sich die Umfragewerte der konservativen Regierung bislang nicht gehoben. Daher hält sich bei einigen Abgeordneten die Hoffnung, eine Rückkehr Johnsons könnte bei der nächsten Unterhauswahl die Mehrheit der Konservativen retten.
Wie wirkt sich das Bankenbeben auf die Zinsentscheidung der Fed aus?
Lange galt eine weitere Anhebung der Leitzinsen durch die amerikanische Notenbank als ausgemacht. Prognose: Eine Mehrheit von Ökonomen geht davon aus, dass die US-Notenbank heute eine Erhöhung um 0,25 Prozentpunkte bekanntgibt. Es gibt aber auch Volkswirte, die keine Veränderung für möglich halten. So hatte die amerikanische Investmentbank Goldman Sachs in der vergangenen Woche prognostiziert, die Fed werde angesichts des Bankenbebens die Zinsen im März überhaupt nicht anheben. Wahrscheinlichkeit: Auch Jörg Krämer, der Chefvolkswirt der Commerzbank, sagt: „Wir erwarten, dass die amerikanische Notenbank ihren Leitzins am Mittwoch um einen Viertelprozentpunkt anhebt.“ Für eine weitere Zinserhöhung in Amerika spreche das nach wie vor ausgeprägte Inflationsproblem. Krämer sagte weiter, dass ein Verzicht auf eine Leitzinserhöhung für die Liquiditätsnöte einzelner amerikanischen Banken nicht weiterhelfen würde. Geminderter Inflationsdruck: Die EZB will den Planungen zufolge am 4. Mai das nächste Mal über eine mögliche weitere Zinserhöhung entscheiden. Die Analysten von Goldman Sachs rechnen nur noch mit einer Zinserhöhung um 0,25 Prozentpunkte – nicht mehr wie bisher um 0,5 Prozentpunkte. Holger Schmieding, der Chefvolkswirt des Bankhauses Berenberg, sagt: „Je mehr die Banken die Finanzierungsbedingungen für die Wirtschaft härten, desto weniger müssen die Zentralbanken es tun, indem sie die Leitzinsen anheben.“
John Wick ist zurück
Keanu Reeves spielt zum vierten Mal John Wick. Heute gibt es die Previews, ab Donnerstag läuft der Actionfilm dann ganz normal in den Kinos. Inhalt: Wie auch in den ersten drei Teilen kämpft John Wick um sein Leben. Die Hohe Kammer, eine Art Überorganisation sämtlicher weltweiter Verbrecherbanden, will seinen Tod. Die Jagd führt in die afrikanische Wüste, Frankreich, die USA und auch nach Deutschland – und liefert überall spektakuläre Kampfszenen. Regisseur Chad Stahelski sagte der F.A.Z. über die Gestaltung der Kampfszenen: „Es braucht hier ein Zusammenspiel aller Mitarbeiter beim Dreh, die richtigen Schauspieler, ein gutes Stuntteam, Choreographen und eine gute Kameraarbeit – so wie das Hongkong-Kino das vorgemacht hat.“ Berlin: Regisseur Stahelski hat für den vierten John-Wick-Film eine ausgiebige Tour durch Berlin unternommen, um nach geeigneten Schauplätzen zu suchen. Er fand sie rund um die Museumsinsel und in einem alten Kraftwerk. Beide Kulissen werden im Film zu einem Berliner Nachtclub, in dem John Wick sich mit seinen Verfolgern prügelt. Nur für Erwachsene: John Wick: Kapitel 4 ist wie die beiden vorherigen Filme der Reihe ab 18 Jahren freigegeben, hat also keine Jugendfreigabe. Regisseur Stahelski hat bereits über den dritten Teil gesagt, dass Gewalt in Ordnung sei, solange den Kinobesuchern klar sei, dass die Welt des Auftragskillers nicht real ist: „Mir ist wichtig, dass dem Zuschauer klar wird, dass wir übertreiben.“
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