#265: Zieht das Recht eine Brandmauer zur AfD?

F.A.Z Einspruch

Vertreter kommunaler Spitzenverbände haben zu Beginn der Woche deutlich gemacht, dass sich die Zusammenarbeit der Parteien in Städten, Gemeinden und Landkreisen oft anders gestaltet als auf Bundes-, Landes- und Europaebene. Im F.A.Z. Einspruch Podcast erläutert uns Peter M. Huber, ehemaliger Bundesverfassungsrichter und früherer CDU-Innenminister in Thüringen, ob diese Unterschiede auch juristisch greifbar sind. Wir erfahren, welche Grenzen die Chancengleichheit der Parteien Brandmauern in Parlamenten setzt und dass es auch eine Pflicht zur Organtreue gibt.

Der Bundesgerichtshof hat am vergangenen Freitag eine wegweisende Entscheidung für den Kunstmarkt bekannt gegeben: Sie betrifft die Lost-Art-Datenbank, in der 175.000 Kunstwerke erfasst sind, die ihren jüdischen Eigentümern während der Zeit des Nationalsozialismus oft unter Druck entzogen wurden. Der gegenwärtige Eigentümer eines solchen Kunstwerkes kann von demjenigen, der die Suchmeldung in der Datenbank veranlasst hat, nicht verlangen, die Löschung der Meldung zu beantragen. Trotzdem könnte sich die Arbeit der Datenbank gravierend verändern – wir erklären, weshalb.

Mit Professor Winfried Kluth, Leiter der Forschungsstelle Migrationsrecht an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, gehen wir der Frage nach, ob der Vorschlag des CDU-Politikers Thorsten Frei, das Individualrecht auf Asyl in eine Institutsgarantie umzuwandeln, juristisch umsetzbar ist – und welche Alternativen es geben könnte. Außerdem in der Sendung: Ein „Gerechtes Urteil“ zum Erbrecht in ungewöhnlicher Gestalt sowie Hinweise zur großen Hörerbefragung mit Gewinnspiel.

Themen der Sendung:

3:16: Interview mit Prof. Dr. Peter M. Huber zu Brandmauern im Recht

23:55: BGH-Entscheidung zur Lost-Art-Datenbank

33:20: Interview mit Prof. Dr. Winfried Kluth zum Asylrecht

56:45: Gerechtes Urteil: Ein Erbfall mit Verlustigkeitsbeschluss

Mehr zum Thema:

"Einspruch Exklusiv" von Daniel Thym zum Asylrecht: https://www.faz.net/einspruch/exklusiv/wie-waere-die-abschaffung-des-asylgrundrechts-zu-bewerten-19048015.html

Der Bundesgerichtshof zur Lost-Art-Datenbank: https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/2023120.html?nn=10690868

Das Oberlandesgericht Hamm zu einem kuriosen Erbfall: https://www.olg-hamm.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilung_archiv/02_aktuelle_mitteilungen/13_23_PE_OLG_geerbtes-Hausverbot/index.php