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#272: Warum Jérôme Boatengs Verurteilung aufgehoben wurde
2023-09-27
Die Richter beanstandeten einen schweren Verfahrensfehler: In dem Prozess am Landgericht hatte ein Richter über seine eigene Befangenheit befunden, obwohl er das nicht durfte. Wir analysieren, wie es dazu kommen konnte und was im anstehenden Verfahren vor einer anderen Strafkammer des Landgerichts München zu beachten ist.
Anschließend beschäftigt uns die angekündigte Erhöhung des Bürgergelds. Mit Dr. Thomas Spitzlei, der zum 1. Oktober eine Professur für Öffentliches Recht und Sozialrecht an der Universität Bayreuth antritt, sprechen wir über die verfassungsrechtlichen Bindungen, die der Gesetzgeber bei der Zahlung von Sozialleistungen beachten muss. Wir fragen ihn, ob das Grundgesetz verlangt, dass Arbeitnehmer mehr Geld als Bürgergeldempfänger zur Verfügung haben.
Im Bundestag wird derzeit über eine Reform des Lobbyregistergesetzes beraten. Norman Loeckel, Leiter der Arbeitsgruppe Politik bei Transparency International, erklärt uns, welche Reformvorschläge zur Debatte stehen und ob Deutschland dabei auch von anderen Staaten lernen kann.
Außerdem in der Sendung: Ein „Gerechtes Urteil“ des Oberlandesgerichts Schleswig zum „rechtfertigenden Notstand“ bei Klimaprotesten.
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https://www.justiz.bayern.de/gerichte-und-behoerden/bayerisches-oberstes-landesgericht/presse/2023/9.php
https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/bssh/document/JURE230054725
Themen der Sendung:
00:02:51 Strafverfahren gegen Jérôme Boateng
00:20:53 Interview mit Dr. Thomas Spitzlei zum Bürgergeld
00:53:58 Interview mit Norman Loeckel zum Lobbyregistergesetz
01:12:40 Gerechtes Urteil: OLG Schleswig zum „rechtfertigenden Notstand“ bei Klimaprotesten
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