Das Chaos um die Schuldenbremse – Wie kommen wir da raus?
2023-11-30
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Umgang mit der Schuldenbremse bedeutet einen Schock für Deutschland. Da alle Tricks, mit denen die Ausgabenbegrenzung umgangen wurde, de facto nun nicht mehr angewandt werden können, stehen wichtige Projekte auf der Kippe. Klimaschutzvorhaben, Chipfabriken, Bahnausbau, alles wird infrage gestellt. Der Podcast „Die Stunde Null” analysiert mit Benedikt Becker, Redakteur im Hauptstadtbüro des „Stern“, die Folgen des Urteils und mögliche Auswege. „Der Spielraum für 2024 und 2025 ist natürlich sehr eng“, sagt Becker. „Es ist technisch gesehen aber kein Problem, das die Bundesregierung nicht lösen könnte.“ Kurzfristig könnte die Koalition versuchen, Notlagen zu erklären und damit die scharfe Wirkung der Schuldenbremse auszuhebeln – was Becker allerdings bezweifelt. „Da gilt im Grunde das Prinzip Hoffnung“, sagt Becker. Längerfristig allerdings wird die Politik auf andere Instrumente angewiesen sein, wie auf Emissionsrechte in der Klimapolitik für Wärme und Verkehr. „Die Idee dahinter, ist das Preissignal zu setzen – und das Geld im besten Fall über ein Klimageld an die Menschen zurückzugeben – um soziale Härten auszugleichen“, sagt Becker. Letztlich könne die aktuelle Krise sogar eine Chance sein: „Das bietet die Gelegenheit, den Haushalt zu entrümpeln.“ +++
Eine Produktion der Audio Alliance.
Hosts: Nils Kreimeier und Martin Kaelble.
Redaktion: Lucile Gagnière.
Produktion: Andolin Sonnen. +++
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