Kürzen und Sparen: Wie die Ampel den Haushalt 2024 stemmen will

Mitte November hatte das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil zur Schuldenbremsen dafür gesorgt, dass der Ampel-Regierung viele Milliarden Euro fehlen – für den Bundeshaushalt 2024 sind es konkret 17 Milliarden. Bei einer Pressekonferenz im Kanzleramt haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Mittwochmittag präsentiert, wie der kommende Haushalt nun aufgestellt werden soll.

Demnach hat sich die Regierung dagegen entschieden, eine "Notlage" zu erklären und so die Schuldenbremse noch einmal auszusetzen. Die finanzielle Lücke soll vor allem durch Kürzungen und Einsparungen, aber auch durch verschiedene neue Einnahmen geschlossen werden.

Wo genau gekürzt und gespart werden soll und was dieser offenbar hart erkämpfte Kompromiss für die weitere Zusammenarbeit der Ampel-Parteien bedeutet, erklärt in dieser Folge Paul-Anton Krüger aus dem Berliner Parlamentsbüro der SZ.

Zum Weiterhören:

Hier geht es zur neuesten Folge des Podcast "Wirecard: 1,9 Milliarden Lügen".

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Moderation, Redaktion: Nadja Schlüter

Redaktion: Johannes Korsche

Produktion: Jakob Arnu

Zusätzliches Audiomaterial über: phoenix.

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