Update: Harte Bandagen für Viktor Orbán

Der Entschluss, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zu eröffnen, war laut EU-Ratspräsident Charles Michel ein "historischer Moment". Um die vorgeschriebene Einstimmigkeit zu erreichen, hat der ungarische Premierminister Viktor Orbán während der Abstimmung der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union den Raum verlassen. Damit konnten die verbliebenen EU-Staaten für die Beitrittsverhandlungen stimmen. Aber im Nachhinein bezeichnete er den Beschluss als "schlechte Entscheidung". Schließlich blockierte Orbán ein 50-Milliarden-Euro-Hilfspaket für die Ukraine. Ulrich Ladurner, Brüssel-Korrespondent der ZEIT, erklärt, wie die EU mit den – es ist schwer, anders zu bezeichnen: Erpressungsversuchen Orbáns – am besten umgehen könnte.

Außerdem im Update:

• Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts: Der Bundestag beschließt den Nachtragshaushalt für 2023 – und setzt erneut die Schuldenbremse aus, zum Leidwesen der FDP von Bundesfinanzminister Christian Lindner. Zieht die Union erneut vors Bundesverfassungsgericht?
• Die EU will es Verbraucherinnen und Verbrauchern erleichtern, Schadensersatz für defekte digitale Produkte geltend zu machen – auch wenn die Hersteller nicht in der EU sitzen.

Was noch? Prinz Harry geht juristisch gegen die Boulevard-Presse vor – und fühlt sich wie beim Drachentöten.

Moderation und Produktion: Rita Lauter

Redaktion: Hannah Grünewald

Mitarbeit: Olga Ellinghaus

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Weitere Links zur Folge:

EU-Beitrittsverhandlungen: Wladimir Putin hat diesen Schritt provoziert

Viktor Orbán: Mehr als nur ein Spieler

Bundeshaushalt: Bundestag stimmt für Aussetzung der Schuldenbremse 2023

EU: Schadensersatz bei digitalen Produkten soll einfacher werden

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