Wie holt man AfD-Wähler zurück, Herr Schuster?
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) zieht in Betracht, Migranten, die bereits in einem anderen EU-Land Asyl beantragt haben, an der Grenze zurückzuweisen. Er fordert, dass die Bundesregierung wirksame Maßnahmen gegen illegale Migration ergreift. „Die Drittstaatenlösung zum x-ten Mal in eine Prüfschleife zu schicken, hilft mir nichts”, sagt Schuster. Er zeigte sich „fassungslos“, dass Olaf Scholz sich bei der Ministerpräsidentenkonferenz in der vergangenen Woche nur eine knappe Stunde Zeit für die Debatte über Migration genommen habe. Es sei derzeit das „Topthema“. Die Grenzkontrollen dürften vorerst nicht aufgegeben werden, so Schuster. „Wenn wir auf Zugänge wie letztes Jahr oder mehr hinlaufen, dann würde ich die Bundesregierung auffordern, von Paragraph 18 Absatz zwei Asylgesetz Gebrauch zu machen. Das heißt Zurückweisungen aufgrund der Drittstaatenregelung.“
Table.Media - For better informed decisions.
Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Media. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Media bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen.
Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/registrierung.
Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
Create your
podcast in
minutes
It is Free