Update: Kritik am Kanzler-Basta

Eine deutliche Mehrheit im Bundestag will nicht, dass Deutschland der Ukraine sofort Taurus-Marschflugkörper liefert. Auf Antrag der Unionsfraktion hat das Parlament am Donnerstag erneut darüber abgestimmt. Bei 690 abgegebenen Stimmen sprachen sich 495 Abgeordnete gegen den Antrag aus, 190 dafür und fünf enthielten sich. Zwar stimmten die Abgeordneten von Grünen, FDP und SPD mehrheitlich gegen den Antrag der Opposition – dennoch bleiben die Ampelparteien in der Taurus-Frage gespalten. Führende Grünen- und FDP-Politiker kritisierten Bundeskanzler Olaf Scholz, der erst am Tag zuvor im Bundestag erneut klargestellt hatte, dass er die Taurus-Lieferung kategorisch ablehnt. Ferdinand Otto aus dem ZEIT-ONLINE-Ressort Politik, Wirtschaft, Gesellschaft analysiert, wie er diesen harten Ton der Ampelkoalitionäre untereinander einschätzt.

Nach den wiederholten Streiks im Bahnverkehr, an den Flughäfen und Unikliniken wächst die öffentliche Kritik an den Gewerkschaften. Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich nun kritisch über die vielen Streiks in Deutschland geäußert. Es werde "zu viel für immer weniger Arbeit gestreikt beziehungsweise geworben", sagte er beim Zukunftstag Mittelstand in Berlin. Weniger Arbeit könne sich Deutschland nicht leisten, sagte Habeck. Seine Begründung: Deutschlands Wirtschaft stagniere – und es gebe mindestens 700.000 offene Stellen. 

Außerdem im Update:

Das Europäische Parlament klagt gegen die Entscheidung der EU-Kommission, eingefrorene EU-Mittel in Höhe von rund zehn Milliarden Euro für Ungarn freizugeben.

 

Was noch? Berliner Techno wird deutsches Kulturerbe.

 

Moderation und Produktion: Rita Lauter

Redaktion:  Moses Fendel  

Mitarbeit: Konstantin Zimmermann und Henrike Hartmann

Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de.

 

Weitere Links zur Folge:

Ukraine-Krieg: Bundestag stimmt gegen Taurus-Lieferung an die Ukraine

Liveblog: Krieg in der Ukraine

Olaf Scholz und der Taurus-Streit: Die Legende vom Friedenskanzler

Streikwelle: Robert Habeck kritisiert Forderung nach weniger Arbeitsstunden

Robert Habeck: Bundesregierung senkt Konjunkturprognose für 2024 deutlich ab

Finanzen: Fördergelder für Ungarn: EU-Parlament verklagt Kommission

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