Unterschätzen die Behörden den Islamismus, Frau Badenberg?
Felor Badenberg ist Justizsenatorin in Berlin. Zuvor war sie Vizepräsidentin des Bundesverfassungsschutzes. Sie versichert im Gespräch mit Helene Bubrowski, dass die deutschen Sicherheitsbehörden Islamisten genau beobachten. „Die Gefahren durch den islamistischen Terrorismus werden seit Jahren sehr intensiv verfolgt“, sagt die ehemalige Verfassungsschützerin. Dass sich Politik und Medien in den vergangenen Jahren auf den Rechtsextremismus konzentriert hätten, habe auf die Arbeit der Behörden keine Auswirkungen.
Die parteilose Senatorin spricht sich gegen eine Reform des V-Leute-Gesetzes aus. Es bestehe die Gefahr, dass dieses „wichtige Aufklärungsinstrument“, also V-Leute, dann nicht mehr zum Einsatz kommen könne.
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