Angriffe auf Politiker: die Grenzen des Strafrahmens

Die Fälle von Gewalt gegen Politikerinnen und Politiker häufen sich: Allein in dieser Woche wurden Matthias Ecke, sächsischer SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Franziska Giffey (ebenfalls SPD), Bürgermeisterin von Berlin, und mehrere Wahlkampfteams der Grünen angegriffen. Die Innenminister von Bund und Ländern sprachen sich deshalb nach einer Sondersitzung am Mittwoch für eine härtere Bestrafung aus. Wird das mögliche Nachahmer abschrecken? Antwort auf diese Frage gibt Maria Mast aus dem Wissensressort von ZEIT ONLINE.

Das israelische Militär ist in der Nacht zum Dienstag in Rafah eingerückt. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen haben dort bis zu 1,4 Millionen der 2,3 Millionen Einwohner des Gazastreifens Zuflucht gefunden. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat deshalb erneut vor einer Großoffensive gewarnt. Und auch die USA haben den Druck auf Israel erhöht. Reuters berichtet, dass die US-Regierung seit zwei Wochen Waffenlieferungen zurückhält. Welche Auswirkungen das hat und ob Israel derzeit seine engsten Verbündeten verprellt, darüber spricht ZEIT-ONLINE-Autorin Quynh Trần im Podcast. Außerdem geht darum, was über die Versorgung der Zivilbevölkerung in Rafah bekannt ist.

Und sonst so? Mexiko sanktioniert sogenannte “Konversionstherapien”.

Moderation und Produktion: Azadê Peşmen

Redaktion: Constanze Kainz

Mitarbeit: Clara Löffler und Mathias Peer

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