Update: Was das Verfassungsschutzurteil für die AfD bedeutet

Der Verfassungsschutz darf die AfD bundesweit als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen und beobachten. Das hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster entschieden. Das OVG sehe genügend Anhaltspunkte, die auf demokratiefeindliche Bestrebungen und Missachtung der Menschenwürde bestimmter Gruppen hinweisen. Christian Parth aus dem Gesellschaftsressort von ZEIT ONLINE ordnet im Podcast ein, was das Urteil für die AfD und ein mögliches Verbotsverfahren gegen die Partei bedeutet.

Zum Auftakt seiner fünften Amtszeit als russischer Präsident hat Wladimir Putin die neue Zusammensetzung seiner Regierung vorgelegt. Verteidigungsminister Sergej Schoigu, ein enger Vertrauter des Kremlchefs, soll durch den Vize-Regierungschef und ehemaligen Wirtschaftsminister Andrej Beloussow ersetzt werden. Warum Ex-Verteidigungsminister Sergej Schoigu gehen musste und was der Personalwechsel für den russischen Angriffskrieg in der Ukraine bedeuten könnte, berichtet Maxim Kireev, Redakteur für internationale Politik bei ZEIT ONLINE.

Die Wälder können sich nicht von den Folgen der Klimakrise, wie Hitze, Trockenheit oder der Ausbreitung von Borkenkäfern erholen. Das zeigen die Ergebnisse der neuen Waldzustandserhebung 2023. Nur jeder fünfte Baum in Deutschlands Wäldern ist gesund. Fichten, Buchen und Eichen sind am stärksten betroffen. 

Cyberangriffe aus dem Ausland haben laut einem aktuellen Bericht des Bundeskriminalamtes stark zugenommen. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Zahl sogenannter Auslandstaten um 28 Prozent. Cyberstraftaten innerhalb Deutschlands sind um 1,8 Prozent zurückgegangen. Die Angriffe sollen im vergangenen Jahr einen wirtschaftlichen Schaden von über 200 Milliarden Euro verursacht haben. 

 

Was noch? Angela Merkel tritt mal wieder auf. Ausgerechnet bei der Verabschiedung von Jürgen Trittin.

Moderation und Produktion: Simone Gaul

Redaktion: Mounia Meiborg 

Mitarbeit: Olga Ellinghaus

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Weitere Links zur Folge: 

AfD-Urteil: Ein Urteil mit gravierenden Folgen

Urteil in Münster: Verfassungsschutz darf AfD als rechtsextremen Verdachtsfall führen

Wladimir Putins Kabinett: Das ist der neue russische Verteidigungsminister

Russland: Das System Putin in einer Grafik

Waldzustandserhebung 2023: Nur jeder fünfte Baum ist gesund

IT-Sicherheit: Cyberangriffe aus dem Ausland steigen stark an

 

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