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#303: Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan?
2024-06-12
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Thorsten Frei (CDU), plädiert für Abschiebungen von Schwerstkriminellen und terroristischen Gefährdern nach Afghanistan. Das Thema wird seit der tödlichen Messerattacke eines Afghanen in Mannheim kontrovers diskutiert. Zuletzt hatten sich auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für ein solches Vorgehen ausgesprochen.
Anschließend sprechen wir mit dem Präsidenten der Bucerius Law School, Michael Grünberger, über Reformvorschläge zum Jurastudium. Aktueller Anlass ist ein Beschluss der Frühjahrskonferenz der Justizminister vergangene Woche in Hannover. Die Minister sind sich einig, dass „grundlegender Reformbedarf nicht besteht“. Michael Grünberger hatte zuletzt einen Arbeitskreis zu dem Thema einberufen und konkrete Reformvorschläge erarbeitet, die wir im Podcast diskutieren.
„Gerechtes Urteil“ ist diese Woche eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, die weitreichende Folgen für Autofahrer hat. Anwohner können in bestimmten Fällen gegen Falschparker auf Gehwegen vorgehen.
Themen der Sendung:
3:52 Interview mit Thorsten Frei zur Abschiebedebatte
27:11 Interview mit Michael Grünberger zur Reform des Jurastudiums
1:02:16 Gerechtes Urteil: BVerwG zum Gehwegparken
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