Baader kritisiert Stammheim-Prozess, Schily fordert Nixon als Zeuge | 4.5.1976

Baader und Ensslin: Prozess wegen Wahlkampf künstlich in die Länge gezogen Der Stuttgarter Stammheim-Prozess gegen die Mitglieder der RAF zieht sich hin. Der Angeklagte Andreas Baader wirft dem Gericht vor, dass der Prozess aus wahlkampftaktischen Gründen künstlich in die Länge gezogen werde. Baader sieht das Gerichtsverfahren letztlich als Spiegelbild der globalen Machtverhältnisse. Transkript Andreas Baader "Ja, ich finde das auch sehr erstaunlich, denn das ist ja eigentlich eine Erklärung, die eine erhebliche Relevanz hat. Sie haben, ich stelle das hier nochmals fest, Sie haben ignoriert, was wir hier zwei Tage lang vorgetragen haben. Nämlich die Darstellungen von Verantwortung und Verantwortlichkeit, bezogen auf Ihr Ritual hier. Und sie ignorieren es jetzt wieder, das heißt Sie versuchen, eine einfache Erklärung dazu, drei Sätze, die im Grunde wirklich das Ungeheuer, dem Sie hier vorsitzen, füttert, die unterbinden Sie einfach. Das ist wirklich sehr interessant. Wir glauben inzwischen, dass Sie diesen Prozess hier gar nicht abkürzen können. Nun hören Sie doch mal auf zu grinsen!  Egal, was immer sich hier ereignet, gar nicht abkürzen können, weil er tatsächlich vollkommen bestimmt ist von der Dramaturgie des Bundestagswahlkampfes. Darauf ist dieser Prozess bezogen, das ist anzunehmen zumindest. Deswegen ist gar nicht relevant, was hier gesagt wird, was hier für Zeugen auftreten, das alles spielt überhaupt keine Rolle. Es läuft, es rollt die leere Fassade. Aber ich wollte noch mal sagen: Die Anträge sind möglich, weil sie zwei Zusammenhänge vermitteln. Sie fassen, erstens, wenn es überhaupt juristisch möglich ist, etwa die Widersprüche, aus denen sich diese Politik sich entwickelt hat und überhaupt möglich war. Und sie machen, zweitens, im Ansatz transparent, was der Gegenstand dieses Verfahrens ist, genauer, was der Gegenstand rechtlicher Erwägungen hier überhaupt nur sein könnte. Nämlich die totale Bestimmung, Kontrolle und Verfügung dieses Staates nach innen und außen, Verfügbarkeit dieses Staates nach innen und außen für die Weltinnenpolitik, des Hegemonialen, des US-Kapitals. Das heißt die zentrale strategische Funktion der Bundesrepublik als ökonomisches, politisches und militärisches Sub-Zentrum des amerikanischen Imperialismus, hier entwickelt, an seiner Funktion erstens für die offene Aggression gegen die Völker der Dritten Welt, konkret an Vietnam, und zweitens die verdeckte Aggression gegen die Staaten der westeuropäischen Peripherie. Aber juristische Kategorisierungen sind nur kodifizierter Ausdruck realer Machtverhältnisse. Die Anträge der Verteidigung werden also, wie sich das in Ihrer ganzen Geste schon andeutet, unmittelbar natürlich hilflos sein. Das infame Ritual hier wird sich über die Argumentation wälzen, als wäre sie überhaupt nicht gesprochen werden. Und auch nicht gesprochen worden, so sehen wir sie nämlich, als ein Reflex, wenn auch ein schwacher, des globalen Klassenantagonismus, der das gesamte politische Leben in den kapitalistischen Metropolen und wesentlich in der Bundesrepublik seit sechs Jahren militarisiert hat - ein Ausdruck dieser Militarisierung ist dieses Gericht und seine Verfahrensweise. Aber dass Worte überhaupt keine Evidenz mehr haben, spricht nur über die Evidenz der Politik, der Aktion, die Sie hier verurteilen sollen. An ihr halten wir ganz sicher fest. Und wir stellen das hier nur noch mal fest: Sie genau ist es, die die monströse Unwirklichkeit des Projekts, dieser Staatsschutzküche definiert, wie sie hier seit zwölf Monaten tagt. Tatsächlich hat gegenüber der verdeckten Konzeption dieses Verfahrens ein faschistischer Militärgerichtsprozess wenigstens die Würde der Eindeutigkeit einer Maßnahme, die sich zu ihren Mitteln bekennen kann." Ensslin: RAF verantwortlich für Anschläge in Frankfurt und Heidelberg Auch die ebenfalls angeklagte Gudrun Ensslin behauptet, dass der Prozess unter dem Einfluss des Bundestagswahlkampfs steht. Hinsichtlich der Anklage bekennt sie, dass die RAF für die Angriffe auf das CIA-Hauptquartier sowie das Hauptquartier des 5. US-Korps in Frankfurt/Main und das US-Hauptquartier in Heidelberg verantwortlich sei. Das gelte auch für den Anschlag auf das Springer-Hochhaus, auch wenn sie dieser Aktion eines einzelnen Kommandos nicht zugestimmt habe. Transkript Gudrun Ensslin "Wenn uns an der Aktion der RAF '72 etwas bedrückt, dann das Missverhältnis zwischen unserem Kopf und unseren Händen und den B-52. Hier noch mal einfach: Wir sind auch verantwortlich für die Angriffe auf das CIA-Hauptquartier und das Hauptquartier des 5. US-Korps in Frankfurt am Main und auf das US-Hauptquartier in Heidelberg, insofern wir in der RAF seit '70 organisiert waren, in ihr gekämpft haben und am Prozess der Konzeption ihrer Politik und Struktur beteiligt waren. Insofern sind wir sicher auch verantwortlich für Aktionen von Kommandos, zum Beispiel gegen das Springer-Hochhaus, deren Konzeption wir nicht zustimmen und die wir in ihrem Ablauf abgelehnt haben. Zu erwägen ist nicht ein Widerstandsrecht in der Bundesrepublik, wie es hier nicht um Rechte geht, sondern was die Politik der RAF ausdrückt, ist das Bewusstsein der Pflicht zum Widerstand in der Bundesrepublik. Und das exakt war zwei Tage lang der Inhalt unserer Erklärung zur Sache, wie das heißt. Also nicht nur die Erklärung von Verantwortung, sondern was Verantwortlichkeit gegenüber imperialistischer Politik nur sein kann: Widerstand, Kampf. Das hat der Text, der im Januar hier gekommen ist, artikuliert. Das Gericht hat ihn ignoriert. Eine Reaktion, die nur zwei Deutungen zulässt: Sie haben nichts verstanden, aber wahrscheinlicher: Prinzing darf die Veranstaltung nicht abkürzen, weil sie von der Dramaturgie des Bundestagswahlkampfes bestimmt ist." Otto Schily fordert: Nixon, Heinemann und alle Kanzler in den Zeugenstand Ein Beitrag im süddeutschen Rundfunk beleuchtet die Strategie der Verteidigung. Verteidiger Otto Schily fordert mehrere ehemalige Staatsoberhäupter in den Zeugenstand, unter anderem den einstigen US-Präsidenten Richard Nixon, den früheren Bundespräsidenten Gustav Heinemann, aber auch alle noch lebenden Kanzler der Bundesrepublik. Sie sollen bezeugen, dass in Vietnam ein völkerrechtswidriger Krieg stattgefunden habe, der – so das Argument – den politischen Widerstand der RAF rechtfertige. Quelle: Landesarchiv Baden-Württemberg, Abteilung Staatsarchiv Ludwigsburg