Streitgespräch: Sollten Deutsche Wohnen & Co enteignet werden? / Ölpreis / Evergrande / Dax

Handelsblatt Today vom 29.09.2021

Am Sonntag haben über 56 Prozent der Berliner für eine Vergesellschaftung großer Wohnbestände gestimmt. Ob das die Mieten langfristig senken würde und ob dieser Schritt verfassungswidrig wäre.

Am vergangenen Sonntag wurde in Berlin dreifach gewählt: Neben der Bundestagswahl und der Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl, wurde auch beim Volksentscheid zur Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ abgestimmt. 56 Prozent der Wählerinnen und Wähler stimmten dabei für eine Vergesellschaftung von Immobilienfirmen mit mehr als 3000 Wohnungen. Der Sprecher der Initiative „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ und der Staatsrechtler Ulrich Battis diskutieren in der heutigen Folge eine mögliche Enteignung. Aus rechtlicher Sicht widerspricht die Forderung dem Grundgesetz, erklärt Battis. Politisch hingegen könne und müsse sie einiges bewirken, fordert Rouzbeh Taheri.

Wie könnte eine Enteignung finanziert werden? Würde sie langfristig wirklich zu einem fairen Mietpreis führen? Und wäre eine Vergesellschaftung überhaupt rechtens? Welche Folgen eine Enteignung für die Immobilienwirtschaft und für Mieter hätte – und welche Alternativen es gäbe.

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