Lügenmärchen und Hassreden in der EU

Ulrich Kelber, Rebecca Harms, Matthias Spielkamp Das Europäische Parlament sieht die Europäische Union einer "Unterwanderungskampagne" von Seiten Russlands ausgesetzt. Ziel sei es, heißt es in seiner Resolution vom November 2016, "die EU-Zusammenarbeit und die Souveränität, politische Unabhängigkeit und territoriale Unversehrtheit der Union und ihrer Mitgliedstaaten zu schwächen". Nach Ansicht der Europaabgeordneten müsste die EU deutlich mehr tun, um auf die Bedrohungen zu reagieren, die von Netzwerken ausgehen, die mit enormen finanziellen Mitteln ausgestattet sind. Die Europaabgeordneten verlangen europäische Regelungen gegen die Verbreitung von Fake News und Hassreden im Internet. Wenn eine freiwillige Selbstverpflichtung nicht ausreiche, müsse der Gesetzgeber tätig werden – und zwar nicht nur national, sondern europäisch. Expertinnen und Experten einer EU-Arbeitsgruppe weisen darauf hin, dass in den verbreiteten Lügen oft Hinweise auf kommende Bedrohungen stecken. Ziel der Urheber sei nicht, das Publikum von einer Sichtweise zu überzeugen, sondern Konfusion in der Bevölkerung auszulösen. Auf deutscher Ebene plant Bundesjustizminister Heiko Maas gesetzliche Regeln im Kampf gegen strafbare Inhalte in sozialen Netzwerken. Die Unternehmen sollen demnach unter anderem verpflichtet werden, offensichtlich strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde zu löschen oder zu sperren. Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro könnten bei Zuwiderhandlung drohen. Es ist zudem sehr wahrscheinlich, dass Deutschland im Zuge der bevorstehenden Bundestagswahlen vermehrt ins Visier der „Fake News Macher“ geraten wird. Wie können wir uns dagegen wehren? Was kann die Politik auf nationaler und auf EU-Ebene tun? Und welche Rolle spielen die Medien? Rebecca Harms, Europaabgeordnete und Schattenberichterstatterin der Entschließung des Europäischen Parlaments zum Thema "Strategische Kommunikation der EU, um gegen sie gerichteter Propaganda von Dritten entgegenzuwirken" und Ulrich Kelber, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz und Bundestagsabgeordneter, stehen Rede und Antwort.