Die Bundesregierung hat eine Liste, auf der Gesetze stehen, mit denen sie sich befassen will. Diese Liste heißt „Vorhabendokumentation“ und wurde bereits mehrfach geleakt. Arne Semsrott von fragdenstaat.de hat versucht, die Liste auf legalem Weg zu erlangen.
Der Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/wer-nicht-fragt-bleibt-dumm-vorhabendokumentation-der-bundesregierung
view more