Gerichtsverhandlung um Falschaussagen durch Polizisten eskaliert hinter den Kulissen

Matthias Pawlik war angeklagt wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und deren Beleidigung. Zwei Tage vor dem Gerichtsverfahren am Landgericht erzählte er uns, wie die Verhandlung in erster Instanz verlief. Damals verstrickten sich drei Beamte in Widersprüche und wurden am Ende mit einem Video konfrontiert, welches die meisten ihrer Aussagen, die sich übrigens miteinander deckten, widerlegt. Trotzdem gab es nur einen Freispruch zweiter Klasse (Beteiligung des Angeklagten an den Gerichtskosten). Der Anwalt, Herr Gall, musste seiner Forderung Nachdruck verleihen, ein Verfahren wegen Falschaussagen gegen die Polizisten einzuleiten.

Inzwischen scheint ebendieses Verfahren unter fragwürdigen Umständen eingestellt worden zu sein.

Am Mittwoch, den ersten März gab es in zweiter Instanz dann einiges an Gedächtnislücken, weil ja inzwischen schon viel Zeit verstrichen ist und man ja ständig mit ähnlichen Situationen konfrontiert ist. Das mag für die Situation auf der Demo zutreffen, wenn man allerdings als Polizist wegen Falschaussage beschuldigt wird, könnte ich mir vorstellen, dass man sich zwischendurch eingehender mit den Geschehnissen auseinandergesetzt hat als üblich. Immerhin war ja die berufliche Existenz bedroht.

Die Beamten verstrickten sich in Widersprüche und es war zwischendurch nicht klar ersichtlich, wer jetzt eigentlich hier auf der Anklagebank sitzt. Selbst dem Richter ist in Bezug auf diese Zeugen zweimal das Wort Angeklagter rausgerutscht. Die Staatsanwältin schien es nicht zu stören, dass Polizeibeamte in diesem Gerichtssaal logen, dass sich die Balken bogen.

Doch dies alles geriet zum Nebenschauplatz, weil sich hinter den Kulissen dann Dinge abspielten die mich fassungslos werden ließen.

Ein Polizeibeamter der mit Matthias befreundet war, wohnte dem Prozess zeitweise als Zuschauer (in Uniform) bei und wurde plötzlich von den sogenannten Zeugen (also den Polizeibeamten die sehr offensichtlich Falschaussagen vor Gericht tätigten) angezeigt, weil er sich in der Pause in Gegenwart anderer Zuschauer abfällig über sie geäußert haben sollte. Dann kam es noch dicker: Eine Zuschauerin war die ganze Zeit in der Nähe des angezeigten Polizisten und erzählte mir, dass das eine faustdicke Lüge sei. Jetzt wurde es unübersichtlich, denn am Ende des Tages verlangte der Hauptzeuge der Anklage von dieser Zuschauerin ihre Personalien, da sie ihn angeblich beleidigt habe. Sie weigerte sich und wurde festgesetzt. Die Staatsanwältin war mit viel Eifer dabei. Herr Gall übernahm sofort die Verteidigung der Zuschauerin. In diesem Podcast hört Ihr Interviews mit Matthias, seinem Anwalt und verschiedenen Zuschauern. Ich werde das meiste unkommentiert lassen. Ich kann nur soviel sagen. Angesichts der feixenden und grinsenden Polizeibeamten die sich ihrer offensichtlich sehr sicher waren konnte einem nur übel werden.