Wolfgang Kubicki, immerhin Mitglied einer Regierungsfraktion, erklärt in der "Bild", die Pläne von Innenministerin Faeser bedrohten die Meinungsfreiheit. Allerdings – bisher hat die FDP allen Gesetzesänderungen zugestimmt. Wie glaubwürdig ist diese Kritik?
Von Dagmar Henn
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