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Schon weit vor seiner Einführung am 22.02.2020 sorgte der sogenannte „Mietendeckel“ bundesweit für kontroverse Diskussionen. Sind Mietpreisbegrenzungen tatsächlich der Schlüssel zu mehr bezahlbarem Wohnraum oder wird hier lediglich Symptombekämpfung mit unerwünschten „Nebenwirkungen“ betrieben?
Auf Initiative der diskursfördernden, studentisch organisierten „streitBar“ an der Fakultät Raumplanung wurden in einer Abendveranstaltung via Zoom-Meeting die Vor- und Nachteile des Instruments diskutiert. Um alle Argumente ausreichend zu beleuchten, vereinbarten hierzu alle Teilnehmenden vorab eine feste Rollenverteilung.
Prof. Grigoleit und Stefan Lindert vom Fachgebiet RUR nahmen bereitwillig die Rolle der Befürworter des Mietendeckels an, während sich Stefanie Frost und Uwe Tiemann von der streitBar die Gegenargumente zu eigen machten. Eine lebendige Diskussion entstand, die vermittelt, dass eine Betrachtung des Themas aus mehr als einem Blickwinkel lohnenswert ist.
Literaturempfehlungen
- Farahat „Eigentum verpflichtet: die Sozialbindung des Eigentums am Beispiel des Berliner Mietendeckels“, JZ 2020, S. 602 ff.
- Herrlein/Tuschl „Das Ringen um Mietpreisbegrenzung in Bund und Ländern – Eine Standortbestimmung aus Anlass des Inkrafttretens des Berliner ‚Mietendeckels‘ am 23.2.2020“, NZM 2020, 217 ff.
- Schmid „Falsche Fronten im Mietendeckelstreit – Zur Bedeutung eines effektiven und gerechten Gesetzesvollzugs“, JZ 2020, S. 610 ff.
- MietenWoG Bln - Gesetz zur Mietbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin. GVBl Berlin 2020, Jg.76, Heft Nr.6 vom 22.02.2020, S. 49-56.
- Abgeordnetenhaus Berlin - Beschlussvorlage über Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung, Drs. 18/2347 vom 28.11.2019.
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